Eingetragende Lebenspartnerschaft (PACS)

Allgemein

Die beiden Partner*innen, ob unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts, erscheinen gemeinsam vor dem/der Standesbeamten*in an ihrem gemeinsamen Wohnsitz und erklären dort persönlich und gemeinsam ihre eingetragende Lebenspartnerschaft (PACS) und das Bestehen einer Vereinbarung über die vermögensrechtlichen Wirkungen ihrer Partnerschaft, wenn eine solche Vereinbarung zwischen ihnen geschlossen wird.

(Gesetz vom 9. Juli 2004, geändert durch das Gesetz vom 3. August 2010)

Einzureichende Dokumente

• Für luxemburgische Staatsbürger*innen: gültiger Personalausweis, für Ausländer*innen: gültiger Reisepass,
• aktuelle Aufenthalts- und Ledigkeitsbescheinigungen für jeden der Partner*innen, die bescheinigen, dass sie einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz haben,
• eine eidestandliche, von den Partnern*innen entweder vor dem/der Standesbeamten*in oder vor einem/einer Notar*in unterzeichnete Erklärung, dass zwischen den Partnern*innen keine familiären Beziehungen oder Verbindungen bestehen, die ein rechtliches Hindernis für die Eintragung der  eheähnlichen Lebensgemeinschaft darstellen würden,
• den Nachweis des Familienstandes durch eine aktuelle, vollständige Kopie der Geburtsurkunde.

Für geschiedene Personen:

• Eine vollständige Kopie der Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe, in der die Scheidung erwähnt wird oder eine vollständige Kopie der Abschrift der Scheidung

Für verwitwete Personen:

• Die Sterbeurkunde oder die Geburtsurkunde des/der verstorbenen Ehepartners*in mit dem Hinweis auf den Tod

Für Personen, die keine Geburtsurkunde einer luxemburgischen Gemeinde besitzen:

• Eine Bescheinigung, die besagt, dass keine der beiden Personen eine andere Partnerschaft mit einer anderen Person eingegangen ist. Diese Bescheinigung kann per Post an die Adresse : Cité judiciaire, Gebäude CR, Parquet Général,Personenstandsregisteramt, L-2080 Luxemburg (T: 475981-341). Ein Bewerbungsformular ist beigefügt.

Für Personen, die bereits vor dem 1. November 2010 eine eingetragende Lebenspartnerschaft (PACS) eingegangen sind:

• Eine aktuelle Bescheinigung aus dem Personenstandsregister, die die Auflösung der erklärten Partnerschaft festhält,
• eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Behörde, dass sie nicht in einer im Ausland für Ausländerinnen und Ausländer geschlossenen Partnerschaft oder sonstigen Lebensgemeinschaft eingegangen sind. Sollte das Dokument fehlen: Eine von den zuständigen ausländischen Behörden ausgestellte Gesetzeszeugnis über das Eherecht („certificat de coutume“), aus der hervorgeht, dass die Personen nach dem Recht ihres Herkunftslandes die Voraussetzungen für die Eheschließung erfüllen und dass es nach dem Recht ihres Herkunftslandes keine ähnliche Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft gibt,
• gegebenenfalls einen Nachweis über das Bestehens einer Vereinbarung über einen vermögensrechtlichen Vertrag,
• Alle ausländischen Dokumente müssen von einem vereidigten Übersetzer (Adressen unter der T: 47 59 81 335) entweder ins Französische, Deutsche oder Englische übersetzt und gegebenenfalls legalisiert werden, wenn sie nicht aus einem Land stammen, das das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 ratifiziert hat.

Weitere Informationen

Der/Die Standesbeamte*in registriert die Erklärung zur Lebenspartnerschaft auf einem gesonderten Blatt und übermittelt es innerhalb von drei Tagen an das Personenstandsregister.

Die eingetragende Lebenspartnerschaft beginnt ihre Rechtswirkungen zu entfalten, sobald sie in das Personenstandsregister eingetragen ist.

Nach Eingang der Mitteilung über die Eintragung ins Personenstandsregister wird den Partnern*innen per Post eine Bescheinigung über die eingetragene Partnerschaft zugestellt.

Weder der Vertrag noch die eingereichten Unterlagen werden vom/von der Standesbeamten*in aufbewahrt, sondern nach Prüfung an die Partner*innen ausgehändigt. Es liegt daher an den Partnern*innen selbst, dafür zu sorgen, dass sie sie aufbewahren oder sogar bei einem Notar, einem Anwalt oder einer Person ihres Vertrauens hinterlegen.

Die Unterzeichnung der Erklärung zur eingetragenden Lebenspartnerschaft erfolgt nur nach Terminvereinbarung beim Standesamt.